Impressum

Angaben gemäß § 5 TMG:

Kanzlei:
Gramm, Lins & Partner
Patent- und Rechtsanwälte PartGmbB
Theodor-Heuss-Str. 1
38122 Braunschweig

Rechtsform:
Partnerschaftsgesellschaft mbB

Registergericht: Amtsgericht Hannover
Registerblatt: PR 200777
UST-IdNr.: DE 114 888 952

Kontakt:
Tel.: +49 531 28140-0
Fax: +49 531 28140-28
E-Mail: braunschweig@grammpatent.de

Vertretungsberechtigte Partner: Dr. Edgar Lins, Hanns-Peter Schrammek, Thorsten Rehmann, Dr. Martina Lins, Joachim Gerstein, Christian S. Drzymalla, Kai Stornebel, Dr. Stefan Risthaus, Dr. Rolf Kröncke, Dr.-Ing. Jan Plöger, Sebastian Aisch, Dr. Andreas Friedrich

Zulassung der Anwälte:
Alle Patentanwälte und Rechtsanwälte von Gramm, Lins & Partner sind nach deutschem Recht zugelassen.

Die Rechtsanwälte von Gramm, Lins & Partner sind Mitglieder der Rechtsanwaltskammer Braunschweig, Lessingplatz 1, 38100 Braunschweig (www.rak-braunschweig.de).

Für die Rechtsanwälte gelten folgende berufsrechtliche Regelungen:

  • Berufsordnung für Rechtsanwälte (BORA)
  • Fachanwaltsordnung (FAO)
  • Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG)
  • Berufsregeln der Rechtsanwälte der Europäischen Union (CCBE-Berufsregeln)
  • Berufsrechtliche Ergänzungen zum Geldwäschebekämpfungsgesetz (GwG)

Die berufsrechtlichen Regelungen der Rechtsanwälte können über die Homepage der Bundesrechtsanwaltskammer (www.brak.de) in der Rubrik „Berufsrecht“ auf Deutsch und Englisch eingesehen und abgerufen werden.

Die Patentanwälte von Gramm, Lins & Partner sind Mitglieder der Patentanwaltskammer, Tal 29, 80331 München (www.patentanwalt.de) sowie Mitglieder der Fédération Internationale des Conseils en Propriété Industrielle (www.ficpi.org).

Für die Patentanwälte gelten die folgenden berufsrechtlichen Regelungen:

  • Berufsordnung der Patentanwälte (PatAnwO)
  • Berufsrechtliche Ergänzungen zum Geldwäschebekämpfungsgesetz (GwG)
  • Standesregeln der Fédération Internationale des Conseils en Propriété Industrielle (FICPI)

Die zugelassenen Vertreter vor dem Europäischen Patentamt (European Patent Attorneys) von Gramm, Lins & Partner sind Mitglieder des Instituts der beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter (www.patentepi.com) und unterliegen dem Code of Professional Conduct des Instituts der beim EPA zugelassenen Vertreter (epi).

Die berufsrechtlichen Vorschriften der Patentanwälte und zugelassenen Vertreter vor dem Europäischen Patentamt lassen sich von der Webseite der Patentanwaltskammer, der FICPI sowie des epi abrufen.

Berufshaftpflichtversicherung:
Zurich Insurance plc Niederlassung für Deutschland
Solmsstr. 27-37
60486 Frankfurt am Main
Räumlicher Geltungsbereich: weltweit.

Konzept & Gestaltung:
propaganda.  Agentur für  Werbung GmbH, Braunschweig

Fotografie:
Heidrun Gramm, Braunschweig

Haftungsausschluss:
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Arbeitnehmererfindungsrecht

WEM GEHÖREN EIGENTLICH ERFINDUNGEN?

Wer darf eine neue Erfindung zum Patent oder Gebrauchsmuster anmelden? Der Erfinder selbst oder gegebenenfalls sein  Arbeitgeber? Geregelt wird dies im  Arbeitnehmererfindungsrecht, einer deutschen Spezialität, die den bestehenden Konflikt zwischen dem  Arbeits- und dem Patentgesetz bzw. Gebrauchsmustergesetz lösen soll. Das Gesetz über Arbeitnehmererfindungen soll einen angemessenen Ausgleich zwischen den Interessen der Arbeitgeber und denen der Arbeitnehmererfinder herbeiführen.

Nach arbeitsrechtlichen Grundsätzen stehen sämtliche im  Arbeitsverhältnis geschaffenen Arbeitsergebnisse dem  Arbeitgeber zu. Im Patent- und Gebrauchsmusterrecht gilt jedoch das Erfinderprinzip. Nur der Erfinder oder sein Rechtsnachfolger ist berechtigt, eine Erfindung zum Patent oder Gebrauchsmuster anzumelden. Das Arbeitnehmererfindungsgesetz beschränkt sich im Wesentlichen darauf, dem Arbeitgeber die Inanspruchnahme einer Diensterfindung zu ermöglichen und dem  Arbeitnehmer einen Anspruch auf angemessene Vergütung zuzuerkennen.

 

 

Zu den  Arbeitnehmern rechnen auch die leitenden Angestellten. Eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses lässt die Rechte und Pflichten aus dem Arbeitnehmererfindungsgesetz für Erfindungen, die während des bestehenden  Arbeitsverhältnisses vollendet wurden, unberührt fortbestehen.  Arbeitnehmererfindungen sind alle Erfindungen eines  Arbeitnehmers, die während der Dauer eines Arbeitsverhältnisses entstehen. Unerheblich ist, ob sie während der Freizeit oder während der Arbeitszeit entstanden ist.

Gerne stehen wir Ihnen in diesem Bereich mit unserer langjährigen Erfahrung zur Seite. Wir unterstützen Sie: bei der Berechnung der Erfindervergütung, bei Vergütungsvereinbarungen und auch bei streitigen Auseinandersetzungen im Zusammenhang mit Diensterfindungen bzw. Erfindervergütung vor der beim Deutschen Patent- und Markenamt gebildeten Schiedsstelle oder den Zivilkammern bei den Landgerichten und Oberlandesgerichten.