Impressum

Angaben gemäß § 5 TMG:

Kanzlei:
Gramm, Lins & Partner
Patent- und Rechtsanwälte PartGmbB
Theodor-Heuss-Str. 1
38122 Braunschweig

Rechtsform:
Partnerschaftsgesellschaft mbB

Registergericht: Amtsgericht Hannover
Registerblatt: PR 200777
UST-IdNr.: DE 114 888 952

Kontakt:
Tel.: +49 531 28140-0
Fax: +49 531 28140-28
E-Mail: braunschweig@grammpatent.de

Vertretungsberechtigte Partner: Dr. Edgar Lins, Hanns-Peter Schrammek, Thorsten Rehmann, Dr. Martina Lins, Joachim Gerstein, Christian S. Drzymalla, Kai Stornebel, Dr. Stefan Risthaus, Dr. Rolf Kröncke, Dr.-Ing. Jan Plöger, Sebastian Aisch, Dr. Andreas Friedrich

Zulassung der Anwälte:
Alle Patentanwälte und Rechtsanwälte von Gramm, Lins & Partner sind nach deutschem Recht zugelassen.

Die Rechtsanwälte von Gramm, Lins & Partner sind Mitglieder der Rechtsanwaltskammer Braunschweig, Lessingplatz 1, 38100 Braunschweig (www.rak-braunschweig.de).

Für die Rechtsanwälte gelten folgende berufsrechtliche Regelungen:

  • Berufsordnung für Rechtsanwälte (BORA)
  • Fachanwaltsordnung (FAO)
  • Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG)
  • Berufsregeln der Rechtsanwälte der Europäischen Union (CCBE-Berufsregeln)
  • Berufsrechtliche Ergänzungen zum Geldwäschebekämpfungsgesetz (GwG)

Die berufsrechtlichen Regelungen der Rechtsanwälte können über die Homepage der Bundesrechtsanwaltskammer (www.brak.de) in der Rubrik „Berufsrecht“ auf Deutsch und Englisch eingesehen und abgerufen werden.

Die Patentanwälte von Gramm, Lins & Partner sind Mitglieder der Patentanwaltskammer, Tal 29, 80331 München (www.patentanwalt.de) sowie Mitglieder der Fédération Internationale des Conseils en Propriété Industrielle (www.ficpi.org).

Für die Patentanwälte gelten die folgenden berufsrechtlichen Regelungen:

  • Berufsordnung der Patentanwälte (PatAnwO)
  • Berufsrechtliche Ergänzungen zum Geldwäschebekämpfungsgesetz (GwG)
  • Standesregeln der Fédération Internationale des Conseils en Propriété Industrielle (FICPI)

Die zugelassenen Vertreter vor dem Europäischen Patentamt (European Patent Attorneys) von Gramm, Lins & Partner sind Mitglieder des Instituts der beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter (www.patentepi.com) und unterliegen dem Code of Professional Conduct des Instituts der beim EPA zugelassenen Vertreter (epi).

Die berufsrechtlichen Vorschriften der Patentanwälte und zugelassenen Vertreter vor dem Europäischen Patentamt lassen sich von der Webseite der Patentanwaltskammer, der FICPI sowie des epi abrufen.

Berufshaftpflichtversicherung:
Zurich Insurance plc Niederlassung für Deutschland
Solmsstr. 27-37
60486 Frankfurt am Main
Räumlicher Geltungsbereich: weltweit.

Konzept & Gestaltung:
propaganda.  Agentur für  Werbung GmbH, Braunschweig

Fotografie:
Heidrun Gramm, Braunschweig

Haftungsausschluss:
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Auswirkungen des Brexits auf Marken und Designs

Der Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union ist am 31. Januar 2020 wirksam geworden.

Nach den vom Britischen Amt für geistiges Eigentum (UK IPO) veröffentlichte Informationen gilt für eingetragene Unionsmarken (auch als Teil einer internationalen Registrierung nach dem Madrider Markenabkommen) sowie eingetragene EU-Geschmacksmuster (auch als Teil einer internationalen Registrierung nach dem Haager Musterabkommen) folgendes:

Während der im Austrittsabkommen zwischen Großbritannien und der EU vereinbarten Übergangsphase bis zum 31. Dezember 2020 ergeben sich für Rechte des geistigen Eigentums keine Veränderungen. Eingetragene Unionsmarken und Gemeinschaftsgeschmacksmuster (Designs) behalten in Großbritannien bis zum 31. Dezember 2020 ihre Wirkung.

Am Ende der Übergangsphase werden eingetragene Unionsmarken und Gemeinschaftsgeschmacksmuster automatisch in britische Marken bzw. britische Designs umgewandelt werden. Die Erhebung einer Amtsgebühr seitens des UK IPO ist nicht vorgesehen.

Anmelde- und Prioritätsdaten bleiben hierbei erhalten. Die britische Behörde wird an die EU-Aktenzeichen angelehnte neue Aktenzeichen vergeben.

Am 31. Dezember 2020 noch nicht eingetragene Unionsmarkenanmeldungen und Anmeldungen von Gemeinschaftsgeschmacksmustern werden nicht automatisch umgewandelt. Innerhalb einer am 1. Januar 2021 beginnenden 9-monatigen Frist können aber entsprechende britische Anmeldungen unter Inanspruchnahme des Zeitrangs der EU-Anmeldungen eingereicht werden. Hierfür ist die Einreichung einer Anmeldung gemäß des britischen Verfahrens und die Zahlung der üblichen Amtsgebühren des UK IPO erforderlich. Anmelde- und Prioritätsdaten bleiben hierbei ebenfalls erhalten. Die Anmeldung wird dann nach den üblichen nationalen Regeln geprüft werden.

Internationale Registrierungen nach dem Madrider Markenabkommen oder Haager Musterabkommen werden auch über den 31. Dezember 2020 hinaus Schutz in Großbritannien genießen. Die Einzelheiten werden derzeit zwischen dem UK IPO und der WIPO erörtert.

Über etwaig notwendige Schritte werden wir unsere Mandanten zu gegebener Zeit unterrichten.

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