Impressum

Angaben gemäß § 5 TMG:

Kanzlei:
Gramm, Lins & Partner
Patent- und Rechtsanwälte PartGmbB
Theodor-Heuss-Str. 1
38122 Braunschweig

Rechtsform:
Partnerschaftsgesellschaft mbB

Registergericht: Amtsgericht Hannover
Registerblatt: PR 200777
UST-IdNr.: DE 114 888 952

Kontakt:
Tel.: +49 531 28140-0
Fax: +49 531 28140-28
E-Mail: braunschweig@grammpatent.de

Vertretungsberechtigte Partner: Dr. Edgar Lins, Hanns-Peter Schrammek, Thorsten Rehmann, Dr. Martina Lins, Joachim Gerstein, Christian S. Drzymalla, Kai Stornebel, Dr. Stefan Risthaus, Dr. Rolf Kröncke, Dr.-Ing. Jan Plöger, Sebastian Aisch, Dr. Andreas Friedrich

Zulassung der Anwälte:
Alle Patentanwälte und Rechtsanwälte von Gramm, Lins & Partner sind nach deutschem Recht zugelassen.

Die Rechtsanwälte von Gramm, Lins & Partner sind Mitglieder der Rechtsanwaltskammer Braunschweig, Lessingplatz 1, 38100 Braunschweig (www.rak-braunschweig.de).

Für die Rechtsanwälte gelten folgende berufsrechtliche Regelungen:

  • Berufsordnung für Rechtsanwälte (BORA)
  • Fachanwaltsordnung (FAO)
  • Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG)
  • Berufsregeln der Rechtsanwälte der Europäischen Union (CCBE-Berufsregeln)
  • Berufsrechtliche Ergänzungen zum Geldwäschebekämpfungsgesetz (GwG)

Die berufsrechtlichen Regelungen der Rechtsanwälte können über die Homepage der Bundesrechtsanwaltskammer (www.brak.de) in der Rubrik „Berufsrecht“ auf Deutsch und Englisch eingesehen und abgerufen werden.

Die Patentanwälte von Gramm, Lins & Partner sind Mitglieder der Patentanwaltskammer, Tal 29, 80331 München (www.patentanwalt.de) sowie Mitglieder der Fédération Internationale des Conseils en Propriété Industrielle (www.ficpi.org).

Für die Patentanwälte gelten die folgenden berufsrechtlichen Regelungen:

  • Berufsordnung der Patentanwälte (PatAnwO)
  • Berufsrechtliche Ergänzungen zum Geldwäschebekämpfungsgesetz (GwG)
  • Standesregeln der Fédération Internationale des Conseils en Propriété Industrielle (FICPI)

Die zugelassenen Vertreter vor dem Europäischen Patentamt (European Patent Attorneys) von Gramm, Lins & Partner sind Mitglieder des Instituts der beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter (www.patentepi.com) und unterliegen dem Code of Professional Conduct des Instituts der beim EPA zugelassenen Vertreter (epi).

Die berufsrechtlichen Vorschriften der Patentanwälte und zugelassenen Vertreter vor dem Europäischen Patentamt lassen sich von der Webseite der Patentanwaltskammer, der FICPI sowie des epi abrufen.

Berufshaftpflichtversicherung:
Zurich Insurance plc Niederlassung für Deutschland
Solmsstr. 27-37
60486 Frankfurt am Main
Räumlicher Geltungsbereich: weltweit.

Konzept & Gestaltung:
propaganda.  Agentur für  Werbung GmbH, Braunschweig

Fotografie:
Heidrun Gramm, Braunschweig

Haftungsausschluss:
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Auswirkungen eines "No-Deal"-Brexits auf gewerbliche Schutzrechte

Die letzten Ereignisse in London stimmen wenig zuversichtlich, dass es am 29. März 2019 zu einem geregelten Austritt des Vereinigten Königreiches aus der Europäischen Union kommen wird. Für den Fall, dass es zu einem harten Brexit bzw. „No-Deal“-Brexit kommen sollte, hat die britische Regierung auf ihrer Website einige Informationen dazu bereitgestellt, wie sich dieses Szenario im IP-Bereich auswirken würde. Dabei ist jedoch zu beachten, dass diese Ankündigungen noch keine rechtsverbindlichen Regelungen darstellen.

Nach dem gegenwärtigen Stand der Dinge hätte ein „No-Deal“-Brexit demnach auf gewerbliche Schutzrechte folgende Auswirkungen:

Patente

Rein nationale Patente oder Patentanmeldungen, die entweder direkt im Vereinigten Königreich angemeldet worden sind oder eine ausländische Priorität in Anspruch nehmen, bleiben von einem Brexit unbeschadet.

Auch die nationalen Anteile eines europäischen Patentes oder einer europäischen Patentanmeldung für das Vereinigte Königreich sind von einem Brexit nicht betroffen, da das Europäische Patentübereinkommen ein völkerrechtliches Übereinkommen ist, das unabhängig von der Europäischen Union und der Zugehörigkeit oder Nichtzugehörigkeit zur Europäischen Union abgeschlossen worden ist. Das Vereinigte Königreich wird auch nach dem Austritt aus der Europäischen Union Mitglied des europäischen Patentübereinkommens bleiben.

Marken und Designs

Für eingetragene Unionsmarken sowie Gemeinschaftsgeschmacksmuster beabsichtigt die britische Regierung eine Möglichkeit zu schaffen, um durch ein entsprechendes nationales Schutzrecht einen fortgesetzten Schutz im Vereinigten Königreich zu erhalten. Das Verfahren hierzu soll unbürokratisch gestaltet werden.

Unionsmarken- und Gemeinschaftsgeschmacksmusteranmeldungen, die am 29. März 2019 noch anhängig sind, sollen innerhalb einer Frist von neun Monaten unter Inanspruchnahme der jeweiligen Seniorität oder Priorität im Vereinigten Königreich angemeldet werden können. Hierfür würden die üblichen Anmeldegebühren fällig werden.

Unter Berücksichtigung der derzeitigen Informationen besteht momentan also kein unmittelbarer Handlungszwang. Tritt der Brexit in Kraft müssten allerdings gegebenenfalls Inlandsvertreter für die nationalen Schutzrechte bestellt werden.

Wer sich auf die aktuellen Ankündigungen der britischen Regierung nicht verlassen möchte, sollte die Anmeldung von zusätzlichen nationalen Schutzrechten in Erwägung ziehen. Dies gilt insbesondere für Inhaber von Marken und/oder Designs, deren Schutz sich auf die Europäische Union erstreckt und für die das Vereinigte Königreich eine besondere wirtschaftliche Bedeutung hat.

Über den Bestand von Schutzrechten hinaus, wirkt sich der Brexit auch auf bestehende Verträge und Vereinbarungen (z.B. Lizenzverträge und Abgrenzungsvereinbarungen) aus, deren Vertragsgebiet die Europäische Union erfasst. Hierzu ist durch Auslegung zu ermitteln, ob bei Vertragsschluss eine statische oder dynamische Festlegung des Vertragsgebietes beabsichtigt war.

Sobald Klarheit über den Austritt und die Modalität des Austritts des Vereinigten Königreichs besteht, werden wir entsprechende Informationen auf unserer Website zur Verfügung stellen. Unsere Mandanten werden wir zu ihren jeweiligen Schutzrechten entsprechend informieren. Darüber hinaus stehen wir selbstverständlich jederzeit gern für Rückfragen in Bezug auf etwaige IP-Rechte in Verbindung mit dem Brexit zur Verfügung.

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