Impressum

Angaben gemäß § 5 TMG:

Kanzlei:
Gramm, Lins & Partner
Patent- und Rechtsanwälte PartGmbB
Theodor-Heuss-Str. 1
38122 Braunschweig

Rechtsform:
Partnerschaftsgesellschaft mbB

Registergericht: Amtsgericht Hannover
Registerblatt: PR 200777
UST-IdNr.: DE 114 888 952

Kontakt:
Tel.: +49 531 28140-0
Fax: +49 531 28140-28
E-Mail: braunschweig@grammpatent.de

Vertretungsberechtigte Partner: Dr. Edgar Lins, Hanns-Peter Schrammek, Thorsten Rehmann, Dr. Martina Lins, Joachim Gerstein, Christian S. Drzymalla, Kai Stornebel, Dr. Stefan Risthaus, Dr. Rolf Kröncke, Dr.-Ing. Jan Plöger, Sebastian Aisch, Dr. Andreas Friedrich

Zulassung der Anwälte:
Alle Patentanwälte und Rechtsanwälte von Gramm, Lins & Partner sind nach deutschem Recht zugelassen.

Die Rechtsanwälte von Gramm, Lins & Partner sind Mitglieder der Rechtsanwaltskammer Braunschweig, Lessingplatz 1, 38100 Braunschweig (www.rak-braunschweig.de).

Für die Rechtsanwälte gelten folgende berufsrechtliche Regelungen:

  • Berufsordnung für Rechtsanwälte (BORA)
  • Fachanwaltsordnung (FAO)
  • Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG)
  • Berufsregeln der Rechtsanwälte der Europäischen Union (CCBE-Berufsregeln)
  • Berufsrechtliche Ergänzungen zum Geldwäschebekämpfungsgesetz (GwG)

Die berufsrechtlichen Regelungen der Rechtsanwälte können über die Homepage der Bundesrechtsanwaltskammer (www.brak.de) in der Rubrik „Berufsrecht“ auf Deutsch und Englisch eingesehen und abgerufen werden.

Die Patentanwälte von Gramm, Lins & Partner sind Mitglieder der Patentanwaltskammer, Tal 29, 80331 München (www.patentanwalt.de) sowie Mitglieder der Fédération Internationale des Conseils en Propriété Industrielle (www.ficpi.org).

Für die Patentanwälte gelten die folgenden berufsrechtlichen Regelungen:

  • Berufsordnung der Patentanwälte (PatAnwO)
  • Berufsrechtliche Ergänzungen zum Geldwäschebekämpfungsgesetz (GwG)
  • Standesregeln der Fédération Internationale des Conseils en Propriété Industrielle (FICPI)

Die zugelassenen Vertreter vor dem Europäischen Patentamt (European Patent Attorneys) von Gramm, Lins & Partner sind Mitglieder des Instituts der beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter (www.patentepi.com) und unterliegen dem Code of Professional Conduct des Instituts der beim EPA zugelassenen Vertreter (epi).

Die berufsrechtlichen Vorschriften der Patentanwälte und zugelassenen Vertreter vor dem Europäischen Patentamt lassen sich von der Webseite der Patentanwaltskammer, der FICPI sowie des epi abrufen.

Berufshaftpflichtversicherung:
Zurich Insurance plc Niederlassung für Deutschland
Solmsstr. 27-37
60486 Frankfurt am Main
Räumlicher Geltungsbereich: weltweit.

Konzept & Gestaltung:
propaganda.  Agentur für  Werbung GmbH, Braunschweig

Fotografie:
Heidrun Gramm, Braunschweig

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BGH erhöht Anforderungen bei Designanmeldungen

In einem kürzlich veröffentlichten Beschluss hat der BGH entschieden, dass dann, wenn ein eingetragenes Design unterschiedliche Ausgestaltungen eines Erzeugnisses zeigt, das eingetragene Design nichtig ist. Mit dieser Entscheidung hat der BGH ausdrücklich seine bisherige Auffassung zur sogenannten „Schnittmengentheorie“ aufgegeben, wonach sich in einem solchen Fall der Schutzumfang auf die Schnittmenge der Merkmale beschränkt, die alle Abbildungen des eingetragenen Designs zeigen. Dies soll nun nur noch im Ausnahmefall gelten.

Der Entscheidung zugrunde lag ein Kinderhelm für das Reiten, Ski- und Radfahren. Zu diesem Helm waren sieben Abbildungen hinterlegt, die jeweils einen aus einer Grundschale bestehenden Helm mit unterschiedlichen Schirmen und unterschiedlichem Dekor der Helmschale zeigten. In einer der Anmeldung beigegebenen Beschreibung war zur Erläuterung der Wiedergabe unter anderem angegeben, dass der Helm formal aus vier Helmschalen bestehe und in verschiedenen Größen mit wechselbarem Schirm-, bzw. Schildteilen und zum Beispiel Zusatzteilen wie einem Reiterknopf als Reit- bzw. Skihelm oder Radhelm mit entsprechenden Farben und Grafikelementen ausgelegt sei.

Seinen Beschluss zur Nichtigkeit des Designs begründet der BGH damit, dass wenn mehrere Darstellungen eines im Wege der Einzelanmeldung eingetragenen Designs verschiedene Ausführungsformen eines Erzeugnisses (hier: Sporthelm) mit unterschiedlichen Merkmalen der Erscheinungsform dieses Erzeugnisses

(hier: unterschiedliche Beriemung, Ausstattung mit oder ohne Reiterknopf, verschiedene Farben, Farbkontraste, Dekore) zeigen, diese Darstellungen nicht die Erscheinungsform eines (einzigen) Erzeugnisses sichtbar wiedergeben. Das Design lasse in diesem Fall keinen einheitlichen Schutzgegenstand im Sinne von § 1 Nr. 1 DesignG erkennen. Weil der Anmelder mit der Anmeldung sein Begehren zum Ausdruck bringe, für die in der Anmeldung sichtbar wiedergegebene Erscheinungsform eines Erzeugnisses oder eines Teiles davon Designschutz zu erlagen, muss das Interesse des Verkehrs berücksichtigt werden, auch klar erkennen zu können, wofür der Anmelder Schutz beansprucht. Diesem Gebot sei nicht genügt, wenn der vom Anmelder beanspruchte Schutzgegenstand in mehreren gedanklichen Schritten aus den Darstellungen im Register erschlossen werden müsse.

Es muss also sehr genau überlegt und überprüft werden, welche Abbildungen eines Designs einer Designanmeldung zugrunde gelegt werden, um nicht die Nichtigkeit des eingetragenen Designs zu riskieren. Für den Fall, dass mehrere Ausführungsformen geschützt werden sollen, die sich z.B. in der Farb- oder Formgebung unterscheiden, bietet sich eine Sammelanmeldung an. Für entsprechende Fragen stehen wir gern zur Verfügung.

BGH, Beschluss vom 20.12.2018, Az. I ZB 25/18 - Sporthelm

Entsprechend auch: BGH, Beschluss vom 20.12.2018, Az. I ZB 26/18 - Sportbrille

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