Impressum

Angaben gemäß § 5 TMG:

Kanzlei:
Gramm, Lins & Partner
Patent- und Rechtsanwälte PartGmbB
Theodor-Heuss-Str. 1
38122 Braunschweig

Rechtsform:
Partnerschaftsgesellschaft mbB

Registergericht: Amtsgericht Hannover
Registerblatt: PR 200777
UST-IdNr.: DE 114 888 952

Kontakt:
Tel.: +49 531 28140-0
Fax: +49 531 28140-28
E-Mail: braunschweig@grammpatent.de

Vertretungsberechtigte Partner: Dr. Edgar Lins, Hanns-Peter Schrammek, Thorsten Rehmann, Dr. Martina Lins, Joachim Gerstein, Christian S. Drzymalla, Kai Stornebel, Dr. Stefan Risthaus, Dr. Rolf Kröncke, Dr.-Ing. Jan Plöger, Sebastian Aisch, Dr. Andreas Friedrich

Zulassung der Anwälte:
Alle Patentanwälte und Rechtsanwälte von Gramm, Lins & Partner sind nach deutschem Recht zugelassen.

Die Rechtsanwälte von Gramm, Lins & Partner sind Mitglieder der Rechtsanwaltskammer Braunschweig, Lessingplatz 1, 38100 Braunschweig (www.rak-braunschweig.de).

Für die Rechtsanwälte gelten folgende berufsrechtliche Regelungen:

  • Berufsordnung für Rechtsanwälte (BORA)
  • Fachanwaltsordnung (FAO)
  • Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG)
  • Berufsregeln der Rechtsanwälte der Europäischen Union (CCBE-Berufsregeln)
  • Berufsrechtliche Ergänzungen zum Geldwäschebekämpfungsgesetz (GwG)

Die berufsrechtlichen Regelungen der Rechtsanwälte können über die Homepage der Bundesrechtsanwaltskammer (www.brak.de) in der Rubrik „Berufsrecht“ auf Deutsch und Englisch eingesehen und abgerufen werden.

Die Patentanwälte von Gramm, Lins & Partner sind Mitglieder der Patentanwaltskammer, Tal 29, 80331 München (www.patentanwalt.de) sowie Mitglieder der Fédération Internationale des Conseils en Propriété Industrielle (www.ficpi.org).

Für die Patentanwälte gelten die folgenden berufsrechtlichen Regelungen:

  • Berufsordnung der Patentanwälte (PatAnwO)
  • Berufsrechtliche Ergänzungen zum Geldwäschebekämpfungsgesetz (GwG)
  • Standesregeln der Fédération Internationale des Conseils en Propriété Industrielle (FICPI)

Die zugelassenen Vertreter vor dem Europäischen Patentamt (European Patent Attorneys) von Gramm, Lins & Partner sind Mitglieder des Instituts der beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter (www.patentepi.com) und unterliegen dem Code of Professional Conduct des Instituts der beim EPA zugelassenen Vertreter (epi).

Die berufsrechtlichen Vorschriften der Patentanwälte und zugelassenen Vertreter vor dem Europäischen Patentamt lassen sich von der Webseite der Patentanwaltskammer, der FICPI sowie des epi abrufen.

Berufshaftpflichtversicherung:
Zurich Insurance plc Niederlassung für Deutschland
Solmsstr. 27-37
60486 Frankfurt am Main
Räumlicher Geltungsbereich: weltweit.

Konzept & Gestaltung:
propaganda.  Agentur für  Werbung GmbH, Braunschweig

Fotografie:
Heidrun Gramm, Braunschweig

Haftungsausschluss:
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Entscheidung der Beschwerdekammer des EUIPO zur Eigenart einer Verpackung mit sichtbarem Inhalt

Die Antragstellerin (Ast.) stellte gegen das Gemeinschaftsgeschmacksmuster (GGM) Nr. 1819558-002 (Abb. 1) Nichtigkeitsantrag wegen fehlender Neuheit und Eigenart. Zur Begründung verwies sie auf acht vorveröffentlichte Gläser mit Schraubdeckel, u.a. auf das hier abgebildete Glas (Abb. 2), von dem unter der Marke „Bering“ im November 2010 3.456 Gläser geräucherte Sprotten nach Russland exportiert worden sein sollen.

Abb. 1 Abb. 2
 
 
 
 
 
 
Zur Glaubhaftmachung legte sie neben einer Bestätigung eines fischverarbeitenden Unternehmens Zollerklärungen und veterinärmedizinische Urkunden vor. Zu den übrigen Vorveröffentlichungen stützte sie sich nur auf Fotos und Angaben dazu, ab wann und wo die Gläser vertrieben worden sein sollen. Sie machte geltend, dass alle Designs dieselben prägenden Merkmale (Transparenz des Glases, runde Umfangskontur und vertikale Anordnung der Fische) aufwiesen. Außerdem stützte sie sich auf zwei vorveröffentlichte GGM und eine 3D-Marke aus dem Jahr 2013. Die Nichtigkeitsabteilung wies den Antrag zurück. Die Offenkundigkeit der älteren Gläser sei nicht ausreichend dargelegt; die übrigen geltend gemachten Designs könnten die Rechtsbeständigkeit des angegriffenen GGM nicht beeinträchtigen.

Die Beschwerdekammer (BK) hebt die Entscheidung auf und erklärt das GGM für nichtig, weil es auf den informierten Benutzer denselben Gesamteindruck mache wie das „Bering“-Glas. Da die Angaben zum Gewicht und Inhalt der exportierten Gläser in den vorgelegten Dokumenten und der Bestätigung übereinstimmten, bestehe kein begründeter Zweifel daran, dass die in den Dokumenten erwähnten Verpackungen auch die in der Bestätigung genannten seien.

Die Gestaltungsfreiheit bei Nahrungsmittel-Verpackungen sei hoch. Die Eigenart eines Geschmackmusters ergebe sich aus dem Gesamteindruck der Unterschiede oder dem fehlenden Wiedererkennungswert („déjà-vu“) aus der Sicht eines informierten Benutzers in Bezug auf den bekannten Formenschatz.

Für die Beeinflussung des Gesamteindrucks ungeeignete Unterschiede berücksichtige dieser nicht, selbst wenn sie mehr als unbedeutende Details seien. Ausgeprägte Unterschiede, die ausreichend seien, um einen unterschiedlichen Gesamteindruck hervorzurufen, beachte er hingegen sehr wohl.

Im angegriffenen GGM sei das ältere Bering-Glas wiederkennbar, da jenes dieselben Gestaltungsmerkmale aufweise, nämlich einen transparenten Behälter (offensichtlich aus Glas) mit einem farbigen Deckel. Der Behälter habe denselben Querschnitt und dieselben Proportionen, sodass die Behälter selbst identisch oder im Wesentlichen identisch seien. Dass sich in dem Glas Fisch befinde, könne den Gesamteindruck nicht beeinträchtigen, weil der Schutzgegenstand des GGM in diesem Fall die „Verpackung“ und nicht ihr Inhalt sei, der bloß sichtbar sei, damit die Darstellung des Musters die Funktion des Produktes als Behälter für Nahrungsmittel zeige. Dass das ältere Glas ein Etikett aufweise, könne den Gesamteindruck nicht beeinflussen, weil die Gestaltungsmerkmale des angegriffenen GGM mit denen des älteren Designs verglichen werden müssten und diese Merkmale kein Etikett oder andere Elemente auf dem Behälter umfassten. Die unterschiedliche Farbgestaltung der Deckel (gold/schwarz) sei nicht geeignet, einen unterschiedlichen Gesamteindruck auf einen informierten Benutzer zu machen.

Es überrascht nicht, dass solche Gestaltungsmerkmale, die nur im älteren Geschmacksmuster verkörpert sind, bei der Beurteilung der Eigenart eines jüngeren Geschmacksmusters unberücksichtigt bleiben müssen. Das, was ein jüngeres Geschmacksmuster gegenüber einem älteren gerade nicht hat, kann nicht zur Begründung seiner Eigenart dienen. Klargestellt hat die Beschwerdekammer aber nun, dass der sichtbare Inhalt einer Verpackung kein Merkmal ist, das zur Prägung des Gesamteindruckes beiträgt, weil es nicht die Funktion der Gestaltung des Produkts, sondern die Funktion der Identifikation der Verpackung an sich als gerade für den dargestellten Inhalt vorgesehene Verpackung hat. Dies ist erfreulich, weil bei transparenten Verpackungen die „Formensprache“, insbes. die Ausgestaltung von Details, vielfach in einer Wiedergabe leichter erkennbar wird, wenn die Verpackung verwendungsgemäß befüllt ist.

EUIPO, Entscheidung vom 12.02.2019, Az. R 2543/2017-3

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